Aktuelle Meldungen / Urteile zum Internetrecht
MEDIEN INTERNET und RECHT
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht-
EuGH: Guldbrev - Beim (Online-)Goldankauf können die Wertermittlung und der Ankauf ein Produkt im Sinne der UGP-Richtlinie darstellen
Urteil vom 05.12.2024 - C-379/23 | MIR 2024, Dok. 101
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Bundesgerichtshof: Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstöÃt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW
MIR 2024, Dok. 100, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Arzneimittel in Prüfphase und zukünftige Wettbewerbsinteressen - Kein Wettbewerbsverhältnis bei einem noch laufendem Prüfverfahren für ein nur potentielles Arzneimittel
MIR 2024, Dok. 099, Rz. 1
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BGH: Facebook-Scraping - BloÃer und kurzzeitiger Kontrollverlust als immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24 | MIR 2024, Dok. 098
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BGH: DFL-Supercup - Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Veranstalter von FuÃballspielen und einer Online-Ticketplattform
Urteil vom 21.11.2024 - I ZR 107/23 | MIR 2024, Dok. 097
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OLG Frankfurt a.M.: Self-Service-Tool - Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO durch Bereitstellung eines Selbstbedienungstools (hier 'Twitter' aka 'X')
Beschluss vom 02.07.2024 - 6 U 41/24 | MIR 2024, Dok. 096
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Bundesgerichtshof: Herausgeberanteil - EuGH-Vorlage zur Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch die VG Wort nach § 32 VGG
MIR 2024, Dok. 095, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Anti-Kater-Tabletten - Werbung für Lebensmittel (hier Mineralstoffe) mit dem Zusatz 'Anti-Kater' untersagt
MIR 2024, Dok. 094, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Kontrollverlust als immaterieller Schaden - Leitentscheidung über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook (Scraping)
MIR 2024, Dok. 093, Rz. 1
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OLG München: 'Anfragen mit System Programm' - Bei einem Online-Coaching-Vertrag ist der persönliche Anwendungsbereich des FernUSG im Verhältnis zu einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet
Urteil vom 17.10.2024 - 29 U 310/21 | MIR 2024, Dok. 092