Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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Landgericht Frankfurt a.M.: "Macht nicht müde" - Werbung für ein Allergiemittel wegen Widerspruch zwischen Werbeaussage und Angabe zu Nebenwirkungen irreführend
MIR 2026, Dok. 035, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Auf die Mangelerscheinung kommt es an - Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt
MIR 2026, Dok. 034, Rz. 1
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OLG Köln: Dringlichkeitsschädliche Verzögerungen im Beschwerdeverfahren - Zur Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Verzögerung der Begründung im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Verfügungsantrags
Beschluss vom 16.04.2026 - 6 W 22/26 | MIR 2026, Dok. 033
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Rauchwarnmelder - Die Veröffentlichung eines vergleichenden Testergebnisses ohne die vorherige Klärung von konkreten Zweifeln an dem Testergebnis kann eine Schadenersatzhaftung begründen
MIR 2026, Dok. 032, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs, Verbot weiterer Passagen, teilweise Zurückverweisung
MIR 2026, Dok. 031, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Kündigung erst nach Guthabenverbrauch? - Unwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Netflix betreffend das Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten
MIR 2026, Dok. 030, Rz. 1
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BGH: Überobligatorische Daten - Es gibt keine registerrechtliche Grundlage dafür, in Handelsregisteranmeldungen enthaltene personenbezogene Daten, die nicht einzutragen sind, nach Widerruf der Einwilligung dauerhaft zu speichern
Beschluss vom 18.02.2026 - II ZB 2/25 | MIR 2026, Dok. 029
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OLG Köln: Streichpreise für Matratzen - Es ist unzulässig, mit einem Streichpreis zu werben, wenn die beworbenen Produkte zuvor mit einem günstigeren Preis als dem aktuell beworbenen angeboten wurden
Urteil vom 27.03.2026 - 6 U 77/25 | MIR 2026, Dok. 028
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OLG Düsseldorf: Unterwasser-Hundefotos - Zum Schutzbereich von Lichtbildwerken und deren KI-gestützten Bearbeitung und Verwendung
Urteil vom 02.04.2026 - I-20 W 2/26 | MIR 2026, Dok. 027
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Reputationsmanagement als nicht ausführbare Leistung? - Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
MIR 2026, Dok. 026, Rz. 1
