Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Sparpreis nur mit E-Mail oder Handynummer? - Die zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb auch am Schalter ist rechtswidrig
MIR 2025, Dok. 049, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Gutscheinaktion für E-Rezept-Einlösung - Die Auslobung von 10 EUR-Gutscheinen durch eine Versandhandelsapotheke für die Einlösung von E-Rezepten kann gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen
MIR 2025, Dok. 048, Rz. 1
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OLG Köln: Dr. Senst - Zur Irreführung bei der Bewerbung von Medizinprodukten unter einer Marke "Dr. Senst", wenn Dr. Senst kein Mediziner, sondern Jurist ist (hier verneint)
Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 123/24 | MIR 2025, Dok. 047
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OLG Köln: Dubai-Schokolade - Bei der Bezeichnung "Dubai Handmade Chocolate" handelt es um eine einfache geographische Herkunftsbezeichnung und keine Gattungsbezeichnung
Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 52/25 | MIR 2025, Dok. 046
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Oberlandesgericht Köln: Dubai-Hype - Dubai-Schokolade muss grundsätzlich auch tatsächlich aus Dubai stammen
MIR 2025, Dok. 045, Rz. 1
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BGH: Kündigungsschaltfläche - Eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB ist auch dann notwendig, wenn der Verbraucher ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag automatisch endet
Urteil vom 22.05.2025 - I ZR 161/24 | MIR 2025, Dok. 044
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Oberlandesgericht Stuttgart: Vitruvianischer Mensch - Darstellung von Leonardo Da Vinci darf von Ravensburger weiterhin als Puzzle vertreiben werden; nur nicht in Italien
MIR 2025, Dok. 043, Rz. 1
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BGH: Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)
Urteil vom 07.05.2025 - I ZR 143/24 | MIR 2025, Dok. 042
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Landgericht Frankfurt a.M.: Laufbildschutz - Videoaufnahmen mit dem Smartphone (hier von einem Hochwasserereignis) genießen grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz und sind der Verwertung zugänglich
MIR 2025, Dok. 041, Rz. 1
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OLG Karlsruhe: Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulässig sein
Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24 | MIR 2025, Dok. 040
