Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
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OLG Köln: Garantie auf den Matratzenkern - Zur Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG bei fehlenden Information zu einer Garantie
Beschluss vom 11.06.2026 - 6 W 36/26 | MIR 2026, Dok. 066
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Bundesgerichtshof: Widerspruch? Kündigung? Beides? - Intransparente Regelungen zur Erhöhung von Mitgliedsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Amazon Prime
MIR 2026, Dok. 065, Rz. 1
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Online-Elektroautokauf - Der Käufer kann sich nicht ohne Weiteres auf eine fehlerhafte Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen" berufen
MIR 2026, Dok. 064, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Abstrakter Farbmarkenschutz - Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette (OBI)
MIR 2026, Dok. 063, Rz. 1
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Landgericht Frankfurt a.M.: finanzfluss ./. meta - Meta haftet für betrügerische Fake-Werbung bei Instagram und Facebook auf Unterlassung und Schadenersatz
MIR 2026, Dok. 062, Rz. 1
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OLG Köln: Kostenloser Schiffs-Shuttle - Zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung durch eine Werbung mit der Angabe "Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg" (hier verneint)
Beschluss vom 27.07.2026 - 6 W 57/26 | MIR 2026, Dok. 061
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Keine Empfehlung!!!!! - Der Betreiber eines Bewertungsportals muss dem Betroffenen die nach einer behaupteten Rechtsverletzung erhaltene Unterlagen zur Prüfung übermitteln
MIR 2026, Dok. 060, Rz. 1
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Bundesgerichtshof: Metall auf Metall Endgame?! - Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein
MIR 2026, Dok. 059, Rz. 1
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BGH: Top-Mediziner - Zu den Anforderungen an Werbung mit Testergebnissen und Testlogos mit Gesundheitsbezug
Urteil vom 30.07.2026 - I ZR 130/25 | MIR 2026, Dok. 058
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Wesentliche Informationen vorenthalten - Werbung einer Versandapotheke mit bis zu EUR 20,00 E-Rezept-Rabatt untersagt
